Cross-Border Leasing


Wir haben als Eigentümergemeinschaft Widerspruch gegen den Grundabgaben-Gebührenbescheid der Stadt Wuppertal eingelegt, da wir davon ausgehen, daß die Gebühren-Berechnungen auf Grund der Cross-Border Geschäfte der Stadt nicht den gesetzlichen Grundlagen entsprechen. Da das Thema sehr komplex und undurchsichtig ist, möchten wir mit einem Beitrag der Industrie- und Handelskammer einführen:

 

Haushalte desolat
Ein Großteil der deutschen Kommunalhaushalte leidet unter einer chronischen Schieflage. Denn die laufenden Ausgaben vieler Städte sind von Jahr zu Jahr höher als die laufenden Einnahmen. Die daraus resultierenden strukturellen Defizite konnten durch Steuer- und Gebührenerhöhungen, Ausgabeneinsparungen sowie außerordendliche Maßnahmen, wie Rücklagenentnahmen oder Vermögensveräußerungen, oftmals zwar verringert, aber nicht beseitigt werden. Die Defizite haben sich deshalb von Jahr zu Jahr auf beängstigende Niveaus aufaddiert. Zur Finanzierung müssen neben regulären Schulden zunehmend Kassenkredite herhalten. Diese sollen eigentlich zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsengpässe dienen, faktisch sind sie aber Dauerschulden geworden. Viele städtische Etats können von der Kommunalaufsicht nicht mehr genehmigt werden. Stattdessen unterliegen sie der vorläufigen Haushaltsführung mit der Folge, dass die Stadtkämmerer nur die unabweisbaren Ausgaben freigeben dürfen. Viele Kommunen haben daher kaum noch eigene Handlungsspielräume. In dieser Lage hoffen sie auf eine Gemeindefinanzreform, die insbesondere ihre Einnahmensituation nachhaltig verbessern soll. Da die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen noch nicht sehr weit vorangeschritten ist, werden konkrete Veränderungen kurzfristig nicht erwartet.

Cross-Border-Leasing füllt die Kasse
Die Zahl der Kommunen, die ihre finanzielle Lage durch sogenannte US-Cross-Border-Leasing-Geschäfte verbessern möchte, wird immer größer. Bei diesen Geschäften ähnelt der Konzern Stadt einem Global Player, dem es darum geht, die unterschiedlichen nationalen Steuersysteme zum eigenen Vorteil auszunutzen. Das kann eine Kommune wegen des enormen Aufwands dieser Geschäfte nur mit Wirtschaftsgütern tun, die mindestens einen Wert von etwa 100 Mio Euro repräsentieren. Sie bedarf neben einem US-Investor fremder Hilfe von Banken, Unternehmensberatungs-, Rechtsanwalts- und Steuerberatungsgesellschaften, die über das benötigte Know-how zur Abwicklung dieser Geschäfte verfügen. Neben der deutschen Kommune ziehen somit viele Beteiligte Vorteile aus Cross-Border-Leasing-Geschäften, nicht zuletzt der US-Investor.

Die Vorteile des US-Investors basieren auf bestimmten Voraussetzungen, die nach amerikanischen Recht erfüllt sein müssen. Sicherlich muss er als Investor anerkannt sein, damit er das Cross-Border-Leasing-Wirtschaftsgut in einer bestimmten Weise steuerlich abschreiben kann und hierdurch ökonomische Vorteile erzielt, die er mit seinen Vertragspartnern teilt. Die deutsche Kommune kann nach deutschem Recht davon ausgehen, dass sie rechtliche und wirtschaftliche Eigentümerin des Wirtschaftsgutes bleibt. Der US-Investor geht nach amerikanischem Recht davon aus, wirtschaftlicher und abschreibungsberechtigter Eigentümer des Leasinggutes zu werden. Im Ergebnis werden dann die Messehallen, Kanalnetze, Müllverbrennungsanlagen oder andere Immobilien parallel in Deutschland und in den USA abgeschrieben. Die erzielten Barwertvorteile beruhen somit darauf, dass die Rechts- und Steuersysteme der beteiligten Staaten unterschiedlich sind und ein und dasselbe Geschäft unterschiedlich qualifizieren. Welche Risiken den Beteiligten hieraus erwachsen, dürfte sich danach richten, nach welchem nationalen Recht die Verträge abgeschlossen werden und was inhaltlich geregelt wird. Auch wenn es zunächst anders aussehen mag und die Bild am Sonntag vom 6. Oktober 2002 auf Seite 6 titelt: „Irre! Deutsche Städte kassieren US-Millionen. Lücke im amerikanischen Steuerrecht macht`s möglich.“ Richtig ist: Die Kommunen erhalten die finanziellen Vorteile nicht ohne Gegenleistung.

Sind die Risiken aus Cross-Border-Leasing-Verträgen beherrschbar?
US-Cross-Border-Leasing-Geschäfte basieren der Landesregierung Nordrhein-Westfalens zufolge darauf, „...dass das Eigentum und die Verfügungsgewalt über die betreffenden Wirtschaftsgüter im kommunalen Bereich verbleiben, denn Gegenstand der zivilrechtlichen Transaktionen ist ein Miet- bzw. Leasingvertrag zwischen dem deutschen Eigentümer und US-Investoren mit gleichzeitiger Rückmietung des Wirtschaftsgutes. Derartige Geschäfte begründen regelmäßig keine Tatbestände, die über die verfassungsmäßige kommunale Selbstverwaltung hinausgehen. Daher besteht für eine Kommune auch keine gesetzliche Verpflichtung aus der Gemeindeordnung, der zuständigen Aufsichtsbehörde ein solches Rechtsgeschäft anzuzeigen.“ (Drucksache 13/1530 des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 31.08.2001). Offensichtlich anders ist die Verfahrensweise in Thüringen: „US-Cross-Border-Leasing-Verträge sind als kreditähnliche Rechtsgeschäfte einzustufen und unterliegen daher der rechtsaufsichtlichen Genehmigung gemäß § 64 Abs.1 der Thüringer Kommunalordnung.“ (Thüringer Landtag, Drucksache 3/1734 vom 16.08.2001).

Das Know-how zur Bewertung derartiger Geschäfte ist nicht sehr weit verbreitet. Die Bewertung der angeblich bis zu 1000 Seiten langen, in englischer Sprache und nach amerikanischem Recht zu schließenden Vertragswerke dürfte sich nur Spezialisten erschließen. Hinzu kommt, dass Cross-Border-Leasing-Geschäfte sehr intransparent abgewickelt werden. Selbst der amerikanische Investor legt Wert darauf, geheim zu bleiben. Nach unseren Informationen entscheiden Stadträte oder Aufsichtsräte in der Regel nicht auf Basis der Verträge, sondern auf Basis von kurzgefassten, in deutscher Sprache erstellten Beschlussvorlagen in nicht-öffentlichen Sitzungen. Unklar ist, inwieweit die Entscheidung durch eine objektive Risikobewertung unterstützt wird. Denn der „Barwertvorteil... stellt bei wirtschaftlicher Betrachtung das Entgelt für die Übernahme von Bindungen und Risiken im Rahmen eines langandauernden Vertragswerks dar.“... Hieraus folgt, dass der Barwertvorteil nicht nur vom Transaktionsvolumen abhängt, sondern auch vom Grad der Risikoübernahmebereitschaft der Vertragsparteien.
Folgende Risiken sind zu beachten: In der US-Sphäre geht es um die steuerliche Anerkennung (Konzeptionsrisiko), US-Steuerrechtsänderungen, insbesondere Quellensteuer, Insolvenz der Vertragspartner und die kalkulatorische Richtigkeit; in der deutschen Sphäre kommen allgemeine Betriebsrisiken, dauerhafter Nutzungsausfall oder sonstiger Vertragsbruch, Strukturänderungen, deutsche Steuerrisiken und die denkbare Zuschussschädlichkeit hinzu. Hier wird nach dem Grundsatz verfahren, dass die amerikanische Seite für US-Risiken und die deutsche Seite für deutsche Risiken einzustehen hat.

Festzuhalten bleibt, dass die politisch Verantwortlichen unter Unsicherheit entscheiden, da sie die umfangreichen konkreten Vertragsinhalte nicht kennen und bewerten können. Mit ihrer Zustimmung zu einem Cross-Border-Leasing-Geschäft realisieren sie einerseits - für die Gesamtheit der von Ihnen vertretenen Bürger oder Gebührenzahler - den sofort fälligen Barwertvorteil in beträchtlicher Höhe, andererseits akzeptieren sie Bindungen und Risiken, die die kommunalen Handlungsspielräume über Jahrzehnte einschränken können. Das gilt nicht nur für Einschränkungen hinsichtlich Privatisierung und anderer Umstrukturierungsformen. Das kann selbst für „Sowieso“-Verpflichtungen gelten, nämlich dann, wenn sich die behördlichen, gesetzlichen und wirtschaftlichen Zwänge während der langen Vertragslaufzeit verändern. Erfahrungen über die Gesamtlaufzeit derartiger Verträge gibt es nicht. Niemand kann vorhersagen, ob der amerikanische Investor Jahrzehnte nach Vertragsabschluss Schadensersatzforderungen wegen angeblicher Vertragsbrüche stellen wird. Vielleicht wird es in ferner Zukunft einmal darum gehen, dass eine Messehalle nicht mehr den vertragsgemäßen Zustand hat oder dass die Entwässerungskanalisation kleiner dimensioniert worden ist. Genau hierzu soll nämlich die Regenwassergebühr in Wuppertal führen, nachdem sie ihren ökologischen Zweck, die zunehmende Versickerung von Regenwasser herbeizuführen, erreicht haben wird. Vielleicht reichen aber auch schon Verstöße gegen Geheimhaltungsvereinbarungen für Schadensersatzforderungen aus? Es ist durchaus nicht ausgeschlossen, dass diese oder andere Punkte von zukünftigen Stadtkämmerern, die heute noch gar nicht geboren sein müssen, in New York nach amerikanischen Recht gegen spezialisierte und versierte Anwaltskanzleien abgewehrt werden müssen. Für die ehemals politisch Verantwortlichen werden u.U. dann die künftigen Bürger und Gebührenzahler in die Pflicht genommen. Dabei kann es bei wesentlichen Vertragsverletzungen und/oder Fristversäumnissen zu Entschädigungszahlungen in mehrfacher Höhe des Barwertvorteils kommen. In Aachen müssen die Gebührenzahler bereits heute mit einem zweistelligen Millionen Mark-Betrag für ein geplatztes Cross-Border-Leasing-Geschäft aufkommen, da die Stadt die angefallenen Beratungshonorare zu übernehmen hatte. Dieser Fall zeigt zweierlei: Die Kommunen haben erstens schon vor Abschluß eines Cross-Border-Leasingvertrages Risiken zu beachten, und zweitens geht es um beträchtliche Beratungshonorare

Soweit die Theorie, die im wesentlichen bei der Industrie- und Handelskammer nachzulesen ist - kommen wir zur Praxis.

 

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Rügemer, Werner,  
 
Ein Lehrstück zur globalen Enteignung der Städte  

"Cross Border Leasing" - angesichts chronisch leerer Kassen reagieren Kommunen und öffentliche Unternehmen vielerorts wie elektrisiert auf diese "Zauberformel". Seit 1995 haben hunderte Städte und öffentliche Unternehmen in Deutschland und Europa ihre Großanlagen wie Klär- und Wasserwerke, Straßenbahnen, Schienennetze, Kanalisationen, Schulen und Messehallen an US-Investoren verkauft und zurückgemietet, sich in dem wahnwitzigen Glauben wiegend, auf diese Weise Geld zu sparen. Werner Rügemer legt in seinem Buch die bisher geheimen Vertragsinhalte erstmalig im vollen Umfang offen. Die Städte, die alle Risiken der 99 Jahre laufenden Verträge übernehmen, erhalten anfangs einen "Barwertvorteil" in Millionenhöhe, geraten aber in die Gefahr vollständiger Enteignung. Durch die Verträge werden sie zu Akteuren einer immer weitergehenden Verschuldung, deren Opfer sie selbst sind. Dem kurzfristigen Vorteil steht ein langfristiger Nachteil wesentlich größeren Ausmaßes gegenüber.
Rügemer schildert Entstehung und Struktur dieses Finanzprodukts der "New Economy" in den USA, seine Verwandtschaft mit anderen Formen öffentlicher Enteignung, das Ausmaß in den wichtigsten europäischen Staaten sowie die Arbeitsmethoden der Leasingbranche. Erst durch Rundfunksendungen des Autors wurde "Cross Border Leasing" seit 2002 hierzulande zu einem öffentlichen Thema. Inzwischen haben sich zahlreiche Bürgerinitiativen gebildet, zwei Bürgerentscheide waren erfolgreich.

2004  -  ca. 200 S.
€ 19,90
ISBN : 3-89691-568-1

Erschienen: April 2004

Bestellung unter:
http://www.dampfboot-verlag.de/

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